Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Order Tracking Process OTP sowie der dazugehörigen Module.

Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetmodul OTP durch die CC CarConsult GmbH geregelt.

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

CC CarConsult unterhält unter Einsatz von Internet eine Prozessautomatisierung für die Ersatzteilbestellverfolgung.

Die Arbeit mit OTP insbesondere das Einstellen von Kunden-, Fahrzeug- und Auftragsdaten erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch die Bestellung eines OTP-Zuganges an CC CarConsult gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit CC CarConsult vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie als solche schriftlich von CC CarConsult anerkannt worden sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf keines ausdrücklichen Widerspruchs.

§ 2 Leistungen von OTP

(1) OTP ist 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr über das Internet verfügbar. CC CarConsult gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von CC CarConsult liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört ist.

(2) CC CarConsult bietet seine Leistungen den Vertragspartner/ Teilnehmern zu den Preisen der jeweils aktuellen Preisliste an. Hierbei wird die Nutzung von OTP immer kundenbezogen gewährt und abgerechnet. Ein Kunde kann über OTP mehrere Betriebsstätten verwalten. Die Abrechnung erfolgt über den Hauptbetrieb/Kunden. Ein Kunde kann jederzeit weitere Betriebsstätten anschließen oder zusätzliche Module dazu bestellen.

(3) CC CarConsult schließt mit jedem Kunden eine Datenschutzerklärung zum Schutz personenbezogener Daten ab.

(4) CC CarConsult unterstützt auf Wunsch den Kunden bei der Ersteinrichtung des Systems und Bereitstellung im Unternehmen. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig entsprechend der aktuellen Preisliste.

(5) Die Teilnehmer erhalten Login und Passwort von CC CarConsult, zu dessen Geheimhaltung sie sich verpflichten. Eine Weitergabe an andere Betriebe ist untersagt.

(6) Dem Teilnehmer wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig vom Server aufzubewahren.

§ 3 Leistungen des Teilnehmers

(1) Für die mit CC CarConsult vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(2) Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von CC CarConsult. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von CC CarConsult gestattet.

§ 4 Zustandekommen und Dauer des Vertrages, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis entsteht mit einer verbindlichen Bestellung des Händlers bei CC CarConsult über das aktuelle Bestellformular. Zusätzliche Module und weitere Betriebsstätten können jederzeit in den bestehenden Vertrag aufgenommen werden. Diese sind schriftlich bei CC CarConsult dazu zu bestellen.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so setzt sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit fort und es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch CC CarConsult gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die OTP unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§ 5 Speicherung von Daten

Sämtliche von den Kunden an CC CarConsult gegebenen Daten werden von CC CarConsult in OTP zur Verwendung durch dazu berechtigte Mitarbeiter des Kunden und  angeschlossene Betriebsstätten gespeichert und verarbeitet.

§ 6 Haftung von CC CarConsult

Soweit nicht in den vorhergehenden Bestimmungen die Haftung abweichend geregelt ist, haftet CC CarConsult für Schäden, welche nicht das Leben, den Körper und die Gesundheit betreffen, nur bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verursachung.

§ 7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

CC CarConsult behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens zwei Wochen, zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von CC CarConsult.

Widerspricht der Vertragspartner/Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Vertragspartners/Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist CC CarConsult unter Wahrung der berechtigten Interessen des Vertragspartners/Kunden berechtigt, den mit dem Vertragspartner/Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Vertragspartners/Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Vertragspartner/Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen CC CarConsult geltend machen.

§ 8 Allgemeines

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von CC CarConsult.

Nebenabreden, Ergänzungen und Abweichungen einzelner Bestimmungen sind nur gültig, soweit sie schriftlich durch CC CarConsult bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung der CC CarConsult GmbH unter Nennung der betroffenen Regelungen aufgehoben werden. Sollten einzelne Bestimmungen/Klauseln unwirksam sein, so soll der übrige Inhalt unberührt bleiben. In diesem Fall soll an Stelle der unwirksamen Bestimmung/Klausel eine solche treten, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, sofern die Geschäftsbedingungen lückenhaft sein sollten.



Stand 31. Januar 2012